Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma PMS electronics GmbH
1. Vertragspartner/Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner des Bestellers ist die PMS electronics GmbH, Große Heide 27, D-32425 Minden, Telefon: 0571-646000, Telefax:
0571-6460010, Email: info@pms-electronics.de. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer Andreas Dach, Hans Paschka und
Christian Schumann vertreten und ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 4650; ihre
UStldNr. lautet VAT DE 126031074.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PMS electronics GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind
Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen
und können von den gelieferten Produkten abweichen.
1.4 „Besteller“ bzw. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbedingungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Bestellungen, Vertragsabschluss
2.1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein
Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.3. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, mithin
bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.4. Der Mindestbestellwert beträgt € 11,90 inkl. Mehrwertsteuer und exklusiv Versandkosten. Aufträge unterhalb des Mindestbestellwertes werden
mit einem Aufschlag von 6,00 Euro berechnet.
2.5. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden bzw. einer nicht akzeptierten Bestellung versehentlich von PMS
electronics GmbH angenommen wurde, ist PMS electronics GmbH binnen einer Frist von 2 Wochen seit der versehentlichen
Angebotsannahme zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
2.6. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dies ausdrücklich in der Bestätigung erklärt.
2.7. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf
elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Wir sind weiter berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Die
Bestellung kann letztlich auf eine haushaltsübliche Menge begrenzt werden.
2.8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung,
nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt aber ausdrücklich nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu
vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.9. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst
den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Der Besteller hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der
Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf
ist zu richten an:
PMS electronics GmbH
Große Heide 27
32425 Minden
Tel.: 0571-646000
Fax: 0571-6460010
Email: info@pms-electronics.de
3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das
Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen („Sonderbestellungen“) sowie Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Insbesondere ist
ein Widerrufsrecht ausgeschlossen bei:
a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind;
b. Schaltungsunterlagen und technische Informationen, die online herunter geladen oder online versandt wurden;
c. Waren, die vom Kunden nach Erhalt bereits eingebaut wurden;
d. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung
geöffnet wurde;
e. Meterware, Verbrauchsmaterialien;
f. Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte bzw. gefertigte Ersatzteile, Geräte und
Geräteteile;
g. Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde oder sie online herunter
geladen wurden.
3.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts wird der Vertrag aufgelöst. Bereits erhaltene und erbrachte Leistungen
sind zurückzugeben und zurückzuzahlen, gezogene Nutzungen sind herauszugeben.
3.4. Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der
Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der
Besteller die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3.5. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder ihrer Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde
innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an PMS electronics GmbH ab Eingang der Ware sendet.
3.6. Rücksendungen sind ordnungsgemäß zu frankieren. Unfreie Sendungen können wir leider nicht annehmen, da wir deren Inhalt und
Grund vor der Annahme nicht prüfen können. Da wir mit dem Transportdienst der Deutschen Post AG, der DHL, besondere
Vereinbarungen für den Versand und Rücksendungen getroffen haben, bitten wir um eine generelle Beauftragung der DHL für den
Rückversand unter Verwendung eines bei uns kostenlos abrufbaren Paketaufklebers. Für Kuriersendungen oder Versandsendungen von
anderen Transportunternehmen übernehmen wir die Kosten nur insoweit, wie sie für einen üblichen Standardpaketversand über die
Deutsche Post AG, DHL, entstanden wären.
3.7. Der Besteller hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu
leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat
der Besteller im Falle eines Widerrufs zu tragen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Versand
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Bestellungen über den Webshop
der PMS electronics GmbH gelten die an der Kasse angegebenen Preise.
4.2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung,
Versand, Express-Versand sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
4.3. Für jeden Auftrag berechnen wir bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag oder bei Zahlung per
Kreditkarte eine Versandkostenpauschale von € 7,50. Eine Lieferung per Nachnahme wird mit € 10,50 berechnet. Vorstehende Beträge
enthalten jeweils die Transportkosten, die Bearbeitung und die Verpackungskosten.
4.4. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Die PMS electronics GmbH behält sich zur
Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen
Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlung oder Nachnahmezahlung bei Lieferung durchzuführen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den geschuldeten Preis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.6. Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
4.7 Für eine nachträgliche
Bearbeitung von Rechnungen (Änderung Firmenanschrift u.ä.), berechnen wir dem
Kunden eine Aufwandspauschale in Höhe von 11,90 EUR inkl. der zum Zeitpunkt
gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer (MwSt.). Der Betrag setzt sich wie folgt
zusammen: netto 10,00 EUR zzgl. derzeit 19,00 % MwSt. (1,90 EUR)= brutto 11,90
EUR.
Sollte eine umfangreiche
Bearbeitung notwendig sein, werden wir unseren tatsächlich entstandenen
Aufwand mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 47,60 EUR inkl. der zum
Zeitpunkt gültigen gesetzl. MwSt. (netto 40,00 EUR zzgl. derzeit 19,00 % MwSt.
(7,60 EUR)= brutto 47,60 EUR)in Rechnung stellen.
5. Gefahrübergang
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. PMS electronics GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der
Ware auf dem Transportweg zum Kunden. PMS electronics GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem
Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware. Aus der Nichtberücksichtigung der Bitte um
umgehende Benachrichtigung entstehen jedoch dem Kunden keine Nachteile.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
5.3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit
Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
6. Gewährleistung
6.1. PMS electronics GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben
bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer
nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von PMS electronics GmbH bzw. des Herstellers oder Vorlieferanten erwarten kann.
6.2. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe an den Kunden, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es PMS electronics GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
6.3. Im Gewährleistungsfalle hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.
6.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7. der AGB.
6.5. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls
innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6.7. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie
unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung
oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
7.2. Im Falle von Datenverlusten beim Kunden kann PMS electronics GmbH nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die
Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich und hat sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.
7.3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu
eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns
unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware
sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu
ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter auf die Ware entstehen.
8.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2. vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
9. Datenschutz
9.1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen
persönlichen Daten zu diesem Zweck auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken der PMS electronics GmbH zu. Insbesondere willigt der Besteller
darin ein, von der PMS electronics GmbH gelegentlich über Sonderangebote oder Sonderaktionen per Post oder E-Mail informiert zu
werden.
9.2. Der Besteller hat das Recht, die Einwilligung i.S.d. Ziffer 9.1. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. PMS
electronics GmbH verpflichtet sich in diesem Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten. Ist ein
Bestellvorgang noch nicht vollständig abgewickelt, erfolgt die Löschung der persönlichen Daten unmittelbar nach der Abwicklung
der Bestellung.
9.3. Der Besteller willig ein, dass PMS electronics GmbH im Datenaustausch Informationen zum bisherigen Zahlungsverhaltens des
Bestellers und zu dessen Bonitätsprüfung von Kreditdienstleistungsunternehmen, wie insbesondere der Creditreform oder SCHUFA,
bezieht.
9.4. PMS electronics GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 9.1 und 9.3. geregelten Umfang hinaus verwerten oder
weitergeben; eine weiter gehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ebenfalls nicht.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
10.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
10.4. Ein Nachdruck bzw. eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ohne die
vorherige schriftliche Zustimmung der PMS electronics GmbH nicht, auch nicht auszugsweise, gestattet.
Angebote
Bugera (6)
